Festung Europa zum Einsturz bringen

Die Insel Lampedusa ist gerade in jüngster Zeit ein trauriges Symbol für all das geworden, was in der Flüchtlingspolitik seit Jahren schief läuft. Die Abschottung der EU gegen den Rest der Welt führt zu menschenunwürdiger Behandlung der Einreisenden und gerade in den letzen Wochen wieder zum Tod von mehreren Hundert Menschen.
Trotzdem wird die europäische Flüchtlingspolitik – wenn überhaupt – nur solange in Frage gestellt, bis neue Schlagzeilen die alten Nachrichten aus den Medien verdrängen. Und auch jetzt ist absehbar: Es wird sich nichts ändern. Die öffentliche Diskussion dreht sich um vermeintlich „humanere“ Methoden der Abschiebung, um die „Schuld“ der Schleuser_innen und hauptsächlich darum, wie man die Menschen daran hindern kann, ihren Heimatkontinent zu verlassen.

Es sollte unverkennbar sein, dass so keine Lösung gefunden wird. Wenn Menschen sich der inhumanen Flüchtlingspolitik ausliefern und dem fast sicheren Tod gegenübertreten, tun sie das, weil sie keine andere Möglichkeit haben. So werden sie immer neue Wege finden, immer größere Risiken eingehen müssen und immer weiter in die Illegalität gedrängt werden.

Die europäische Union muss etwas ändern. Es kann nicht sein, dass gerade die Menschen, die aus den prekärsten Verhältnissen kommen, die Hilfe und Asyl am nötigsten hätten, die größten Risiken eingehen müssen. Denn wer sich keinen Flug nach Europa und eventuell noch falsche Papiere leisten kann, ist gezwungen, die weitaus riskantere und deutlich günstigere Route über das Mittelmeer einzuschlagen1.

Die strukturellen Probleme in der Flüchtlingspolitik beginnen schon in der Gesetzgebung. In der Dublin II – Verordnung ist geregelt, dass die Verantwortung für den_die Migrant_in der EU-Staat trägt, durch welchen diese_r einreisen konnte. Das führt dazu, dass die Grenzstaaten mit der Situation maßlos überfordert sind, während sich die wohlhabenden Länder der Verantwortung entziehen können2.
Eigentlich ist in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt, dass Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, den Antrag auf Asyl zu stellen.
Da aber das Asylverfahren und der Grenzschutz zum großen Teil Ländersache sind, setzen die Grenzstaaten auf Abschreckung mithilfe von Stacheldrahtzäunen und völlig überlasteten Flüchtlingslagern3. Das sorgt jedoch nicht dafür, dass weniger Menschen versuchen, in die EU einzureisen, sondern nur dafür, dass immer mehr dabei tödlich verunglücken.

Da es keine einheitlichen Verfahren gibt, unterscheiden sich die Anerkennungsquoten abhängig vom Herkunftsland in den verschiedenen EU-Staaten stark voneinander4. Und selbst wenn es den Menschen gelingt, als Asylberechtigte anerkannt zu werden, werden ihre Bedürfnisse nicht berücksichtigt. Der Zwang, in ihrem Ankunftsland zu bleiben, schneidet sie von möglichen familiären, sozialen und kulturellen Umfeldern ab, so dass viele Menschen wieder zur illegalen Weiterreise getrieben werden.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung könnte ein Vorschlag5 der Organisation proasyl sein: Dieser würde ein Recht auf freie Wahl des Staates, in dem der Asylantrag gestellt wird und die Weiterreise zu diesem gewährleisten. Auch könnte über ein finanzielles Ausgleichssystem zwischen den EU-Staaten nachgedacht werden.
Das würde dazu führen, dass die Grenzstaaten weniger unter Druck gesetzt werden und die Einreise in die EU vereinfacht wird.

Ein wirklicher Wandel zu mehr Humanität wird jedoch erst stattfinden, wenn ein Umdenken vollzogen wird und der Wert eines Menschenlebens nicht mehr nach dessen Geburtsland definiert wird.

  1. http://www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlingsdrama-vor-italien-gefaehrliche-flucht-ueber-das-meer-1.1786903-2 [zurück]
  2. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197906/umfrage/entscheidungen-ueber-asylantraege-in-deutschland/ [zurück]
  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-fluechtlingspolitik-so-ruestet-sich-die-festung-europa-1.1786857-2 [zurück]
  4. http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/STARTSEITE/Memorandum_Dublin_deutsch.pdf (Seite 4) [zurück]
  5. http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/STARTSEITE/Memorandum_Dublin_deutsch.pdf (Seite 27-29) [zurück]

Es wird stürmisch – Naziaufmarsch verhindern!

Anti Nazi Koordination Bergstraße gegründet

Am Freitag den 15. Februar gründete sich in Bensheim die Anti-Nazi-Koordination Bergstraße. Die Linksjugend [’solid] Bergstraße zählt zu den Gründungsmitgliedern und unterstützt die Arbeit der ANK.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Gründungserklärung der ANK Bergstraße:


Anti-Nazi Koordination Bergstraße

    Grundsätze, Probleme und Perspektiven:

Grundsätze:

Die Mitarbeit in der ANK steht jeder Person oder Gruppe offen, die folgende Ansichten teilt, und unterstützt:

    - Nationalsozialistische Ideologien stehen im Widerspruch zu jeglicher Emanzipation und es muss gegen sie aktiv vorgegangen werden.
    - Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Sozialchauvinismus sowie alle weiteren Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind abzulehnen.
    - Jede_r arbeitet selbstständig in der ANK, Veranstaltungen und Beschlüsse im Namen der ANK bedürfen jedoch eines Konsens.
    - Die ANK arbeitet selbstständig und verlässt sich nicht auf staatliche Organe zum Lösen von Problemen, die wir selbst angehen können.

Die ANK hat zum Ziel, rechte Aktivitäten an der Bergstraße an die Öffentlichkeit zu tragen, um darüber zu informieren und konkrete Handlungsvorschläge zu liefern. Die ANK unterstützt Initiativen zur Schaffung einer antifaschistischen Gegenkultur.

Probleme:

Das Problem an der Bergstraße liegt vor allem im Mangel an zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Diskriminierung. In der Region stellen organisierte Nazis und rechte Jugendkultur genauso eine Bedrohung dar wie mangelnde Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu dem Thema.

Nicht nur die Stadt, sondern gerade die Zivilgesellschaft muss einen diskriminierungsfreien Alltag schaffen. Leider wird häufig eine Nazi-Problematik vor Ort im Sinne eines positiven Stadtbildes ausgeblendet.

Perspektiven:

Um die Problematik vor Ort anzugehen, sollen sich alle Interessierten zusammenfinden, um gemeinsam Handlungsvorschläge zu erarbeiten.

Durch öffentliche Veranstaltungen zu Rassismus, Nazi-Strukturen und Diskriminierung soll nicht nur eine Sensibilisierung stattfinden, sondern vor allem die Bergstraße ein Ort werden, an dem sich Nazis nicht wohl fühlen und sich nicht ausbreiten können.

Etablierte Nazi-Strukturen sollen offen benannt und in ihrem Agieren behindert werden.

Die Bergstraße soll ein Ort werden, an dem sich jeder Mensch frei entfalten kann. Das geht aber nur ohne Nazis und deren Unterstützer_innen.

In diesem Sinne: Bergsträßer Verhältnisse aufmischen!“

One billion rising

    One billion rising – Steht auf! Streikt! Tanzt!
    14. Februar 2013 – z.B. 16.00 Uhr Obermarkt Worms

Keine Bühne für Homophobie und Gewalt

Linksjugend [’solid] zeigt Xavier Naidoo und Kool Savas an:

Mit ihrem Album „Gespaltene Persönlichkeit“ erreichten die Musiker Xavier Naidoo und Kool Savas vor kurzem Platz 1 der deutschen Albumcharts. Hierbei handelt es sich allerdings, was man bei Naidoo vermuten könnte, nicht nur um Softpop mit christlichem Einschlag. Das Album enthält einen sogenannten ‚Hidden Track‘ mit dem Titel „Wo sind“, in dem das Musiker-Duo satanistische Rituale kritisiert. In dem Lied heißt es unter anderem:

„Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?“

Josi Michalke, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] erklärt hierzu: „Dieser Song transportiert Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Homophobie. Hier werden auf haarsträubende Art und Weise satanistische Rituale mit Kindesmissbrauch mit Pädophilie mit Homosexualität gleichgesetzt. Das ist eine Frechheit.“ Naidoo inszeniere sich als der Kämpfer für das Gute mit Heiligenschein, in Wirklichkeit aber offenbare er eine verquere Weltsicht und stachele zu Gewalt und Selbstjustiz an.

Michalke weiter: „Auch wenn man den aggressiven Text als solchen nimmt, stellt er einen Angriff auf die Menschenwürde und eine Verherrlichung von Gewalt dar, der auch durch die Kunstfreiheit nicht mehr gedeckt ist. Dass ein bundesweit bekannter Musiker, der auch regelmäßig in verschiedenen Fernseh-Shows vor einem Millionenpublikum auftritt, dieses Gedankengut versteckt und unbehelligt an seine Fans weitergeben können soll, können und wollen wir nicht akzeptieren. Das Lied ist insoweit auch Ausdruck der allgemeinen Homophobie in der Mitte der Gesellschaft.

Strafrechtlich sehen wir einen Anfangsverdacht wegen eines Aufrufs zur schweren Körperverletzung und zum Totschlag und wegen Volksverhetzung gegen Xavier Naidoo und Kool Savas, mit bürgerlichem Namen Savaş Yurderi, als gegeben an. Aus diesem Grunde haben wir heute Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften Berlin, Mannheim und Hannover erstattet. Die Anzeige richtet sich darüber hinaus gegen die Verantwortlichen der Vertriebsfirma Tonpool Medien GmbH sowie der Plattenlabels Naidoo Records und Essah Entertainment.

Unabhängig von einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen die beiden Musiker, müssen sie sich öffentlich von diesem Lied distanzieren und es von dem Album entfernen. Wir rufen zu Aktionen an den Auftrittsorten von Naidoo und Savas auf und fordern die Betreiber von Veranstaltungsorten dazu auf, Konzerte abzusagen, solange eine Aufführung des Liedes nicht ausgeschlossen ist. Keine Bühne für Homophobie!“

Update: Sueddeutsche online schreibt, dass das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Hannover nicht aufgenommen wird.






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